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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der
BALLAS GmbH
Maxstraße 4
86551 Aichach – Ecknach
Tel: 08251/87990
Fax: 08251/879940


I. Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Ballas GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Ballas abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es denn, dass hierzu ausdrücklich die schriftliche Zustimmung erteilt wurde. Eine Anerkennung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen erfolgt auch dann nicht, wenn die Firma Ballas in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos die Bestellung ausführt.

2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, es sei denn in den nachfolgenden Klauseln wird eine Differenzierung vorgenommen.

II. Vertragsabschluss

Verkaufsangebote der Firma Ballas GmbH sind stets freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden von der Firma Ballas GmbH durch eine schriftliche Bestätigung (Brief, Telefax oder Email) oder durch Auslieferung der Ware angenommen wird oder der Kunde die Ware am Firmensitz abholt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

III. Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsbelehrung

Bei Verträgen, die zwischen der Firma Ballas GmbH und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht: Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

BALLAS GmbH
Maxstraße 4
86551 Aichach – Ecknach
Fax: 08251/879940


Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.


IV. Preise

Für die Lieferung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Diese beinhalten die aktuell gültige gesetzliche Umsatzsteuer, falls nichts anderes angegeben ist. Die Preise enthalten keine Versandkosten. Die Versandkosten sind zusätzlich zum Kaufpreis vom Kunden zu tragen.

V. Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist spätestens nach zehn Tagen gerechnet ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der Firma Ballas GmbH maßgebend

2. Der Kaufpreis ist ohne Abzug zu leisten. Eine Skontovereinbarung bedarf der Schriftform.

3. Gegen die Ansprüche der Firma Ballas GmbH kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten oder schriftlich anerkannt ist.

VI. Lieferung und Abnahme

1. Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Firmensitz der Firma Ballas GmbH an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist oder den Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise die Lieferfrist oder der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.

2. Der Kunde kann sechs Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist oder eines unverbindlichen Liefertermins die Firma Ballas GmbH auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Ware nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Firma Ballas GmbH in Verzug. Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit der Firma Ballas GmbH auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Ballas GmbH zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.

4. Wird der Firma Ballas GmbH während sie im Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie gleichwohl nach Maßgabe der vorher genannten Haftungsbegrenzungen, es denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

5. Falls die Firma Ballas GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Firma Ballas GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Firma Ballas GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6. Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware oder nimmt er diese nicht fristgerecht ab, so kann die Firma Ballas GmbH dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Firma Ballas GmbH berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert. Verlangt die Firma Ballas GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma Ballas GmbH einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

VII. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der der Firma Ballas GmbH aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Firma Ballas GmbH. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist bis zum vollständigen Ausgleich aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung nicht gestattet.

Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, so gilt der Vorbehalt des Eigentums bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von der Firma Ballas GmbH aus der laufenden Geschäftsverbindung. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Firma Ballas GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

Auf Verlangen des Kunden ist die Firma Ballas GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht.

Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und die Firma Ballas GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

VIII. Gewährleistung

1. Die Firma Ballas GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Mängeln ist. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart ist.

2. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist. Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Übergabe der Ware.

3. Die Firma Ballas GmbH übernimmt keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

4. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Ballas GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die Firma Ballas GmbH für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Nr. IX dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

6. Offensichtliche Mängel müssen der Firma Ballas GmbH innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an:

BALLAS GmbH
Maxstraße 4
86551 Aichach – Ecknach
Fax: 08251/879940


IX. Haftung

Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache wird ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit, wenn die Firma Ballas GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und aus sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Ballas GmbH beruhen. Einer Pflichtverletzung der Firma Ballas GmbH stehen die ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen gleich.

X. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma Ballas GmbH in 86551 Aichach.

XI. Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit der Firma Ballas GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

2. Sämtliche Änderungen und Nebenabsprachen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.

3. Der Kunde ist einverstanden, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten von der Firma Ballas GmbH gespeichert werden. Die Firma Ballas GmbH versichert die Verwendung nur im eigenen Hause und schließt die Weitergabe an Dritte aus

4. Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Ganz oder teilweise unwirksame Bestimmungen sind in diesem Fall durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmungen bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommen.